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   LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2018 - L 13 AS 242/17   

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https://dejure.org/2018,87198
LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2018 - L 13 AS 242/17 (https://dejure.org/2018,87198)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 26.06.2018 - L 13 AS 242/17 (https://dejure.org/2018,87198)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 26. Juni 2018 - L 13 AS 242/17 (https://dejure.org/2018,87198)
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  • BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 37/13 R

    Arbeitslosengeld II - Kostensenkungsverfahren - unangemessene Unterkunftskosten

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2018 - L 13 AS 242/17
    Da der Umzug zwischenzeitlich durchgeführt worden ist, ist das Begehren des Klägers nicht mehr auf die Erteilung der Zusicherung (welche hinsichtlich der Umzugskosten auch noch nach Abschluss des Mietvertrags beantragt werden kann, vgl. Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 6. August 2014 - B 4 AS 37/13 R - juris Rn. 14), sondern die Erstattung der durch den Umzug entstandenen Kosten gerichtet.
  • BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 7/09 R

    Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Aufforderung zur

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2018 - L 13 AS 242/17
    Nach der Rechtsprechung des BSG eröffnet das Gesetz den Grundsicherungsträgern durch die Auffangnorm des § 22 Abs. 3 S. 1 SGB II allgemein die Möglichkeit, u. a. Umzugskosten auch dann zu übernehmen, wenn der Umzug - wie für gebundene Ansprüche nach § 22 Abs. 3 S. 2 SGB II erforderlich - nicht vom Leistungsträger veranlasst oder sonst erforderlich ist und/oder die Mietaufwendungen für die neue Unterkunft die abstrakte Angemessenheitsgrenze überschreiten (vgl. BSG a. a. O. Rn. 28; Urteil vom 6. Mai 2010 - B 14 AS 7/09 R - juris Rn. 18).
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